文章詳目資料

臺北大學法學論叢 TSSCI

  • 加入收藏
  • 下載文章

中文摘要

關於非契約債務法律關係之歐盟統一國際私法,簡稱為羅馬第二規則,在歷經長期潛伏與短暫衝刺後,終於在 2007 年中誕生。羅馬第二規則共分為七章,第一章共有三條文,主要在確定該規則之具體適用範圍。其第二章為侵權行為損害賠償之選法規定,立法者主要採結果造成地法為
原則,並輔以當事人共同慣居地法與最重要牽連關係之例外,並對特殊侵權行為類型,如商品製造責任、不正競爭責任、環境侵害、智慧財產權之侵害以及因工作抗爭行為所引起之損害賠償為特別的選法規定。緊接著是規定侵權行為以外之其他非契約債務關係之第三章規定,包括無因管理、不當得利法律關係以及締約過失之損害賠償,其中事實發生地法並非最居優先地位之唯一選擇。再來是由單一自由選法規定所組成之第四章,其不僅賦予當事人選擇準據法之自由,並有排除客觀選法規定之效力。第五章則為法院選法運作之一般規則,除了對準據法之適用範圍為詳細規定外,更包括法院地之強行法規與行為地之安全規則之考量規定,以及對保險人之直接訴權、連帶責任之補償請求與法定代位求償之準據法選法規定,最後是行為方式與舉證責任準據法之選擇。第六章則屬國際私法總則編之其他規定,諸如何謂慣居地之解釋、反致、一國數法與公序良俗之一般規定,以及與其他歐盟法制或國際公約之相互關係規定。最後是第七章,乃關於羅馬第二規則最終審查與適用施行相關之規定。

英文摘要

Nach langer Inkubationszeit und kurzem Schlusspurt ist am 11.7.2007 die Rom II-Verordnung verkündet worden, die das Kollisionsrecht der außervertraglichen Schuldverhältnisse einem einheitlichen gemeinshcaftsrechtlichen Regime unterstellt.
Die Rom II-Verordnung gliedert sich in sieben Kapital. In Kapital I wird der Anwendungsbereich der Verordnung festgeregelt. Die eigentlichen materiellen Regelungen enthält das zweite Kapital. Der Schwerpunkt liegt dabei eindeutig im Bereich der unerlaubten Handlung, der sechs Vorschriften umfasst (Artt. 4-9). Die Verfasser der Verordnung hat die Absicht, eine flexiblen Rahmen für das Deliktsstatut zu schaffen, der eine allgemeine Grundregel mit Sondertatbeständen und Ausweichklauseln kombiniert. Die Artt. 5-9 enthalten eine Reihe von Sonderanknüpfungen für bestimmte Deliktstypen, nämlich für Ansprüche aus Produkthaftung, Wettbewerbsverletzung, Umweltschädigung, Verletzungen von Rechte des geistigen Eigentums und wegen Arbeitskampfmaßnahmen. Danach ist das dritte Kapital, das Kollisionsregeln für sämtliche außervertraglichen Schuldverhältnisse enthält, die aus andere als unerlaubter Handlung entstanden sind. DieVorschrifften erfassen damit sowohl die ungerechtfertige Bereicherung als auch die Geschäftsführung ohne Auftrag und cupa in contrahendo. Das vielte Kapital enthält einzige Vorschrift, die die Möglichkeit einer Rechtswahl der Parteien zu geben. Wurde einer Rechtswahl vereinbarung getroffen, so ist sie grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen.
Kapital V beinhaltet den Allgemeinen teil der Verordnung, die gemeinsame
Vorschriften umfassen, etwa für Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts,
zur Geltung von Eingriffnormen des Zustädigkeitsgerichts oder Sicherheitsund Verhaltensregeln an dem Handlungsort, und so weiter. Das sixte Kapital enthält die sonstige Vorschriften, zum Beispiel die Interpretation gewöhnliches Aufenthalts, die öffenliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts, u. a. mit Regelungen zum Renvoi und dem Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten. Das letzte Kapital schließlich enthält Schlussbestimmungen, u. a. zum zeitlichen Anwendungsbereich.

相關文獻